Darin ist außerdem festgelegt, dass die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umständen Maßnahmen in Bezug auf den Zugang zu Behandlungen beschließen können, wobei solche Maßnahmen gerechtfertigt, angemessen und notwendig sein müssen; ferner müssen sie im Voraus öffentlich bekannt gegeben werden.
It also notes that Member States may, under certain circumstances, adopt measures regarding access to treatment; however, such measures must be justified, proportionate and necessary; they must also be announced publicly in advance.