Der Gerichtshof erklärte, dass nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen in Form von Sozialhilfe für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten unter diesen Umständen ausschließen, mit dem EU-Recht vereinbar sind.
The Court held that national legislation which precludes granting special non-contributory cash benefits constituting social assistance benefits to nationals of other Member States in that situation complies with EU law.