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abstract
Der rechtliche Rahmen der Qualitaetssicherung in der Medizin ist erst verhaeltnismaessig spaet in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ( Sozialgesetzbuch - Fuenftes Buch - SGB V ) eingegangen ( 1989 ) , wie insgesamt das Sozialleistungsrecht erst spaet vom Anliegen der Qualitaetssicherung erfasst worden ist . Im SGB V ist die Qualitaetssicherung im Zusammenhang der Produktion von medizinischen Leistungen , dem Leistungserbringungsrecht , geregelt . Das Gesetz stellt keinen eigenen Qualitaetssicherungsmassstab auf und regelt die Qualitaetssicherung auch nicht umfassend und systematisch . Angesichts der Vielfalt der medizinischen Leistungen erscheint dies als sinnvoll . Die weiteren Merkmale der Qualitaetssicherung nach dem SGB V sind : Die Leistungserbringer sind zur Teilnahme an qualitaetssichernden Massnahmen verpflichtet . Bei der Definition der qualitaetssichernden Massnahmen fuer aerztliche Leistungen im ambulanten wie im stationaeren Bereich sowie bei der Ueberpruefung wird primaer die interne Qualitaetssicherung verfolgt , bei der stationaeren Versorgung kommen durch Beteiligungsrechte anderer ( Krankenkassen , Krankenhausgesellschaft u.a. Elemente ) externer Qualitaetssicherung hinzu . Problematisch ist , dass der Versicherte in der Qualitaetssicherung nur qua seiner Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse repraesentiert wird . Verbraucherschutzverbaende Patientenorganisationen oder andere Gruppierungen , Betroffener werden nicht einbezogen . Eine Adressatenbeteiligung sollte gesetzlich vorgesehen werden .
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